n einem Parallelurteil zum BFH-Verfahren vom 20.11.2019 (Urteil vom 20.11.2019 – XI R 52/17) hat der BFH in seinem Urteil vom 20.11.2019 (XI R 42/18) zudem über das Finanzierungsendalter bei arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen mit unterschiedlichen Pensionsalters entschieden. Sachverhalt: Eine AG hatte sowohl ihrem Vorstand als auch leitenden Angestellten arbeitgeberfinanzierte Versorgungsleistungen zugesagt und allen Angestellten arbeitnehmerfinanzierte Versorgungsleistungen [...]
Das Bundesfinanzministerium hat aktuell zur Frage Stellung genommen, ob bei einem Ausscheiden eines Trägerunternehmens aus einer Unterstützungskasse aufgrund eines Wechsels der Durchführung der Altersversorgung auf eine andere Unterstützungskasse eine Übertragung von Vermögenswerten erfolgen kann, ohne dass gegen das Vermögensbindungsgebot des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe c KStG verstoßen wird. Ein Verstoß würde zu [...]
Pflichtversicherte Rentner mit einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) werden seit dem 1.1.2020 entlastet. Der Deutsche Bundestag stimmte dem „Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ (GKV-BRG) zu. Was bedeuten die Änderungen konkret: Ab Januar 2020 gilt ein monatlicher Freibetrag von 159,25 Euro. Erst Renten aus einer bAV, die über [...]
Sachverhalt: Klägerin war eine GmbH, die ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer im Jahr 2000 eine Versorgungszusage erteilt hatte. In 2010 wurde der erdiente Anteil (Past Service) auf einen Pensionsfonds übertragen. Den sog. Future Service übernahm eine Unterstützungskasse. Die Verpflichtung im Fall der Invalidität eine Invalidenrente zu leisten verblieb im Unternehmen. Die Klägerin erhöhte (fiktiv) die Pensionsrückstellung für [...]
Das Bundesfinanzministerium hat aktuell zur Frage Stellung genommen, ob bei einem Ausscheiden eines Trägerunternehmens aus einer Unterstützungskasse aufgrund eines Wechsels der Durchführung der Altersversorgung auf eine andere Unterstützungskasse eine Übertragung von Vermögenswerten erfolgen kann, ohne dass gegen das Vermögensbindungsgebot des § 5 Abs. 1 Nr. 3c KStG verstoßen wird. Ein Verstoß würde zu einem Versagen [...]
BFH Urteil vom 23.07.2019 (XI-R-48/17) sowie Beschluss vom 10.07.2019 (XI-R-47/17) Sachverhalt: Beiden Sachverhalten lag jeweils eine Versorgungszusage auf betriebliche Altersversorgung zugrunde, die eine Kapitalabfindungsklausel enthielt. In einem Fall war zwar der Rechnungszins, nicht aber die der Berechnung zugrundeliegende Sterbetafel ausdrücklich genannt, im zweiten Fall wurde lediglich auf die „im Zeitpunkt der Abfindung gültigen Rechnungsgrundlagen für [...]
Das BFH beschäftigt sich in zwei Entscheidungen (Urteil vom 23.07.2019 (XI-R-48/17) sowie Beschluss vom 10.07.2019 (XI-R-47/17)) mit der Eindeutigkeit einer Abfindungsklausel. Sachverhalt: Beiden Sachverhalten lag jeweils eine Versorgungszusage auf betriebliche Altersversorgung zugrunde, die eine Kapitalabfindungsklausel enthielt. In einem Fall war zwar der Rechnungszins, nicht aber die der Berechnung zugrundeliegende Sterbetafel ausdrücklich genannt, im zweiten Fall [...]
FG Münster, Urteil vom 25.07.2019 – 10 K 1583/19 Sachverhalt: Die Klägerin, eine GmbH, erteilte ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer (geb. 1942) in 1994 eine Versorgungszusage. Der Bezug einer Altersleistung war an das Ausscheiden des Gesellschafter-Geschäftsführers nach Vollendung des 68. Lebensjahres gekoppelt. Der Geschäftsführervertrag wurde im Jahr 2010 gekündigt und der Gesellschafter-Geschäftsführer als Geschäftsführer abberufen. Im Jahr 2011 [...]
FG Düsseldorf, Urteil vom 06.12.2018 – 15 K 2439/18 Sachverhalt: Nach dem Tod ihres Sohnes wurde einem Ehepaar ein Sterbegeld in Höhe von 8.000,- Euro aus einer Pensionskassenzusage ausgezahlt, da der Versorgungsberechtigte keine Hinterbliebenen im Sinne des Pensionskassenvertrages hinterließ. In diesem waren als Bezugsberechtigte nur der Ehegatte, der Lebenspartner, die Lebensgefährtin und die Kinder genannt. [...]
