FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 19.05.2015 – K 1792/12 Tatbestand: Eine Versorgungsberechtigte erhielt aus einer betrieblichen Altersversorgung über den Durchführungsweg „Pensionskasse“ eine einmalige Leistung. Die Finanzverwaltung erfasste die Leistung in dem entsprechenden Steuerbescheid als sonstige Einkünfte. Die Versorgungsberechtigte erhob Einspruch und beantragte, die Leistung nach § 34 EStG tarifermäßigt zu besteuern. Entscheidung: Nach Ansicht des FG [...]
BMF-Schreiben vom 10.07.2015 IV C 6 – S 2144/07/10003 Unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 26.10.2006 nimmt das BMF zu einigen offenen Punkten Stellung. Berücksichtigung einer Rentenanpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG Obwohl eine Rentenanpassung nach § 16 Abs.1 BetrAVG keine fest zugesagte Verpflichtung ist und diese nicht unter § 4e Abs. 3 Satz [...]
BFH Urteil vom 20.05.2015 – I R 17/14 Tatbestand: Eine GmbH erteilte im Jahr 1978 ihrem Geschäftsführer eine Pensionszusage. Die Rente orientierte sich am Endgehalt, wobei sich die Rentenhöhe auf Basis des durchschnittlichen Bruttogehalts des Versorgungsberechtigten in den letzten 12 Monaten vor dem Versorgungsfall oder dem Ausscheiden bemessen sollte. Zudem konnte der Versorgungsberechtigte bereits mit [...]
BMF-Schreiben vom 10.04.2015, IV C 5 – S 2345/08/10001 Durch das o.g. BMF-Schreiben wird das BMF-Schreiben vom 19.08.2013, geändert durch das BMF-Schreiben vom 10.01.2014, um eine neue Randziffer 171a ergänzt. Hieraus ergibt sich, dass das Jahr des Versorgungsbeginns (§ 19 Abs. 2 Satz 3 EStG) grundsätzlich das Jahr ist, in dem der Anspruch auf Versorgungsbezüge [...]
BFH-Urteil vom 26.11.2014, I R 37/13 Tatbestand: Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der als Gruppenunterstützungskasse den Zweck verfolgt, die betriebliche Altersversorgung seiner Trägerunternehmen für deren Arbeitnehmer durchzuführen. Die Unterstützungskasse erfasste für jedes Trägerunternehmen die geleisteten Zuwendungen segmentiert. Die Unterstützungskasse als soziale Einrichtung unterliegt den Reglungen der §§ 5 und 6 KStG. Hiernach muss eine [...]
FG Berlin-Brandenburg vom 02.12.2014 – 6 K 6045/12 Tatbestand: Eine GmbH hatte ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Zusage auf ein monatliches Ruhegehalt in Höhe von 6.000,00 DM ab Vollendung des 65. Lebensjahrs zugesagt. In seinem letzten aktiven Jahr als Geschäftsführer war er nur noch in Teilzeit tätig. Sein monatliches Gehalt reduzierte sich dadurch um ein Drittel. Das [...]
