BFH Urteil vom 20.09.2016- X R 23/15 Tatbestand: Die Klägerin ging vorzeitig in den Ruhestand und bezog neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Zusatzversorgungskasse noch eine Abfindung und eine Sonderzahlung sowie eine Kapitalabfindung aus einer arbeitnehmerfinanzierten Pensionskasse. Die Beiträge zur Pensionskasse waren in den Grenzen des § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei einbezahlt [...]
FG Thüringen 25.06.2015-1k 136/15 Das Finanzgericht hat entschieden, dass es sich bei Beiträgen für eine Altersversorge, die nur auf Entgeltumwandlung beruhen, nicht um eine verdeckte Gewinnausschüttung handeln könne, da es schon an der Voraussetzung der Vermögensminderung fehle. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin (eine GmbH) seinem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (bGGF) eine Pensionszusage erteilt. Zunächst sollte er [...]
BMF Schreiben vom 09.12.2016 – IV C 6 – S2176/07/10004: 003 I. Maßgebendes Pensionsalter: Das BMF hat mit dem o.g. Schreiben auf die Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 11. September 2013 – I R 72/12 und des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 15. Mai 2012 – 3 AZR 11/10 – und vom 13. Januar 2015 – 3 [...]
FG Hamburg Urteil vom 15.04.2016 – 3 K 13/16 Sachverhalt: Die Klägerin hat ihren beiden Gesellschafter-Geschäftsführern im Jahr 1986 eine Pensionszusage erteilt. Diese umfasst eine Alters- und Hinterbliebenenrente sowie eine Invalidenrente. Die zugesagten Leistungen wurden in den Folgejahren mehrfach durch Nachträge geändert, letztmals im Jahre 1999. Im Jahr 2003 erfolgte eine Änderung der Zusage dahingehend, [...]
FG Sachsen-Anhalt Urteil vom 25.02.2015 – 3 K 135/12 Tatbestand: Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer wurde von seiner Firma eine Pensionszusage erteilt. Diese umfasste eine Alters- und Hinterbliebenenrente. Im Jahr 2008 erfolgte eine Änderung der Zusage dahingehend, dass die bis zum Änderungszeitpunkt erdiente Anwartschaft auf Alters- und Hinterbliebenenrente in der Pensionszusage festgeschrieben wurde. Für den sog. „future [...]
LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 07.11.2013 – L 5 KR 65/13 Tatbestand: Der Kläger ist bei der beklagten Krankenkasse freiwillig krankenversichert. Er bezieht Altersrente und Einkünfte aus einer geringfügigen Beschäftigung. Im Jahr 2009 erhielt der Kläger eine Kapitalleistung aus einer Direktversicherung. Die Direktversicherung war dabei nach Ende des Arbeitsverhältnisses auf den Kläger übertragen worden, der sie [...]
Sachverhalt: Dem verheirateten Versorgungsberechtigten (Kläger) war eine betriebliche Altersversorgung über eine Versicherung X zugesagt worden. Die Ehe wurde im Jahr 2005 geschieden. Die Ehefrau lebte im Streitzeitraum in Südafrika. Mit Beschluss über den Versorgungsausgleich wurden vom Kläger in der gesetzlichen Rentenversicherung erdiente Anwartschaften auf die geschiedene Ehefrau übertragen. Die Parteien einigten sich unter Zugrundelegung [...]
Sachverhalt: Eine Versorgungsberechtigte erhielt aus einer betrieblichen Altersversorgung über den Durchführungsweg „Pensionskasse“ eine einmalige Leistung. Die Finanzverwaltung erfasste die Leistung in dem entsprechenden Steuerbescheid als sonstige Einkünfte. Die Versorgungsberechtigte erhob Einspruch und beantragte, die Leistung nach § 34 EStG tarifermäßigt zu besteuern. Entscheidung: Nach Ansicht des FG Rheinland-Pfalz sind Einmalkapitalauszahlungen im Rahmen der betrieblichen [...]
BMF-Schreiben vom 10.07.2015 IV C 6 – S 2144/07/10003 Unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 26.10.2006 nimmt das BMF zu einigen offenen Punkten Stellung. Berücksichtigung einer Rentenanpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG Obwohl eine Rentenanpassung nach § 16 Abs.1 BetrAVG keine fest zugesagte Verpflichtung ist und diese nicht unter § 4e Abs. 3 Satz [...]
