In einem aktuellen Urteil vom 26. November 2024 (Az. 3 AZR 49/24) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass die Anrechnung einer fiktiven Erwerbsminderungsrente auf eine Betriebsrente aus betrieblicher Altersversorgung zulässig sein kann – auch dann, wenn tatsächlich keine Erwerbsminderung vorlag. Entscheidend ist, dass eine solche Anrechnung klar und eindeutig in der zugrunde liegenden Versorgungsordnung [...]
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist am 01.01.2024 in Kraft getreten. Dabei wurde vor allem die Systematik der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) neu geregelt. Bis dahin war die Rechtsfähigkeit der GbR nicht gesetzlich festgelegt und die Rechtsfähigkeit der am Rechtsverkehr teilnehmenden GbR nur durch Rechtsprechung anerkannt. Jetzt wurde die Rechtsfähigkeit der GbR gesetzlich [...]
Sachverhalt Gegenstand dieses Urteils des Bundesarbeitsgerichts war die Frage, ob ein Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenversorgung besteht. Es ging vor allem darum, ob Vorgaben in der Versorgungsordnung der Beklagten wirksam sind, die die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung regeln. In der Versorgungsordnung war unter anderem eine Spätehenklausel geregelt, die bestimmte, dass die Eheschließung des [...]
Das BAG befasste sich mit der Frage, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz bei der Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft zu berücksichtigen ist, wenn der Arbeitnehmer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Sachverhalt Dem Kläger wurde eine betriebliche Altersversorgung in Form einer Gesamtzusage nach den im Unternehmen gültigen Richtlinien von [...]
Im diesem Urteil befasste sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf eine betriebliche Invaliditätsversorgung, ohne vorher das Arbeitsverhältnis beenden zu müssen, hat. Sachverhalt Die für den Kläger geltende Versorgungsordnung sieht einen Anspruch auf Invalidenleistung vor. Leistungsvoraussetzung hierfür war die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Als der Kläger eine Invalidenleistung aus der gesetzlichen [...]
Sachverhalt: Das Unternehmen hatte der Klägerin im Rahmen einer Versorgungsordnung eine endgehaltsabhängige Versorgungszusage erteilt. Bemessungsgrundlage für die Versorgungszusage war ein Festrentenbetrag, der auf Basis des rentenfähigen Einkommens der Klägerin zu ermitteln war. Das rentenfähige Einkommen entsprach einem Zwölftel des von der Klägerin im Kalenderjahr vor Eintritt des Versorgungsfalles zuletzt bezogenen Einkommens. Die Versorgungsordnung sah darüber [...]
Sachverhalt:Die Klägerin bezog bereits seit mehreren Jahren eine Versorgungsleistung aus einer Zusage über eine Pensionskasse. Im Jahr 2019 kürzte die Pensionskasse die Versorgungsleistungen. Aufgrund dessen forderte die Klägerin die Zahlung des Differenzbetrages nunmehr von ihrem ehemaligen Arbeitgeber ein. […]
Sachverhalt:Der Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern eine Altersrente über eine Gruppenunterstützungskasse zugesagt. Nach dem Leistungsplan der Unterstützungskasse durfte diese einseitig die Auszahlung einer einmaligen Kapitalleistung anstelle der lebenslangen Altersrente wählen. Die Höhe der Kapitalleistung entsprach der 10fachen Jahresrente. […]
Geht der Versicherungsvertrag im Rahmen der versicherungsvertraglichen Lösung auf die versicherte Person über, steht dieser kein Widerrufsrecht aus dem übergegangenen Versicherungsvertrag zu. Sachverhalt: Die Klägerin hatte die ehemalige Direktversicherung im Rahmen der Durchführung der versicherungsvertraglichen Lösung von ihrem Arbeitgeber übernommen und war versicherungsrechtlich in die Stellung des Versicherungsnehmers eingetreten. Die Versicherung wurde zunächst beitragsfrei fortgeführt. [...]
