Die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung ist bei verfassungskonformer Anwendung mit dem Grundgesetz vereinbar. Ausführliche Informationen erhalten Sie hierzu in unserem nächsten Newsletter Ende Juni 2020. (Quelle: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.05.2020 (1 BvL 5/18); https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-040.html;jsessionid=09BA008BFCC2A5442977DEFD62DA2269.1_cid361)
Das BMAS hat einen Referentenentwurf vom 12.11.2019 zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze veröffentlicht. Dieser Referentenentwurf sieht nachfolgende Änderungen vor: Änderung beim versicherungsvertraglichen Verfahren bei Direktversicherungen und Pensionskassen Einbeziehung der Pensionskassen in die Insolvenzsicherung des PSVaG Die konkreten Gesetze stehen noch aus. Unbekannt ist auch der Zeitpunkt, wann die Änderungen in Kraft [...]
Update 08.07.2020: Am 23.06.2020 wurden die nachfolgenden Änderungen im Betriebsrentengesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Änderung beim versicherungsvertraglichen Verfahren bei Direktversicherungen und Pensionskassen Einbeziehung der Pensionskassen in die Insolvenzsicherung des PSVaG Ausführliche Informationen erhalten Sie in unserem nächsten Newsletter. 28. November 2019 Das BMAS hat einen Referentenentwurf vom 12.11.2019 zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer [...]
