Das BMAS hat einen Referentenentwurf vom 12.11.2019 zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze veröffentlicht. Dieser Referentenentwurf sieht nachfolgende Änderungen vor: Änderung beim versicherungsvertraglichen Verfahren bei Direktversicherungen und Pensionskassen Einbeziehung der Pensionskassen in die Insolvenzsicherung des PSVaG Die konkreten Gesetze stehen noch aus. Unbekannt ist auch der Zeitpunkt, wann die Änderungen in Kraft [...]
Update 08.07.2020: Am 23.06.2020 wurden die nachfolgenden Änderungen im Betriebsrentengesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Änderung beim versicherungsvertraglichen Verfahren bei Direktversicherungen und Pensionskassen Einbeziehung der Pensionskassen in die Insolvenzsicherung des PSVaG Ausführliche Informationen erhalten Sie in unserem nächsten Newsletter. 28. November 2019 Das BMAS hat einen Referentenentwurf vom 12.11.2019 zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer [...]
Update 09.10.2019: Das Bundeskabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2020 beschlossen. 06.09.2019: Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 vorgelegt. In dieser Verordnung werden turnusgemäß die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Entwicklung der Einkommen angepasst. Bevor die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wird, muss sie [...]
Am 07.11.2019 hat der PSVaG mitgeteilt, dass der Beitragssatz für das 2019 3,1 Promille (Vorjahr 2,1 Promille) beträgt. Somit fällt der Beitragssatz höher aus als im Juli 2019 – nach damaligem Sachstand – mit unter 2 Promille prognostiziert worden war. Als Grund für die Änderung nannte der PSVaG in seiner Pressemitteilung mehrere große Insolvenzen in [...]
