In unserem Newsletter 04/2020 wurde das Urteil des BFH vom 06.05.2020 (X R-24/19) thematisiert. Da der BFH in diesem Urteil der Ansicht war, dass nicht abschließend beurteilt werden kann, ob die Auszahlung des Rückkaufswertes an den Kläger als Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG anzusehen ist, verwies er die [...]

Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 10.02.2021 befassen. Sachverhalt: Anlässlich des im Rahmen einer Scheidung durchgeführten Versorgungsausgleichs entstand zwischen den Beteiligten ein Streit über die Höhe der vom Versorgungsträger in Abzug gebrachten Kosten für eine interne Teilung der Anrechte in der betrieblichen Altersversorgung. Nach der Teilungsordnung des Versorgungsträgers betrugen [...]

Im September hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 vorgelegt. Einen Überblick zu den geplanten Größen erhalten Sie hier. Bevor die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet wird, muss sie von der Bundesregierung beschlossen werden und der Bundesrat muss anschließend zugestimmt haben.

Die Deutschen Rentenversicherung hat kürzlich mitgeteilt, dass im Jahr 2019 an 816.129 Neurentner eine gesetzliche Altersrente ausbezahlt wurde. Dabei betrug die durchschnittliche monatliche Rente (abzüglich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung) etwa 946 Euro. In dieser statischen Erhebung wurde zudem festgestellt, dass die Neurentner am häufigsten die Regelaltersrente in Anspruch genommen haben. Dabei fällt auf, dass [...]

Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 mit dem sog. Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz umfangreiche Regelungen beschlossen, mit denen steuerlichen Maßnahmen des Konjunkturpakets umgesetzt werden sollen. Zu den Maßnahmen des Gesetzesentwurfes gehört insbesondere die für das zweite Halbjahr 2020 befristete Senkung der Umsatzsteuer ab dem 1. Juli 2020, der Regelsteuersatz sinkt dabei von 19% auf 16%. [...]

Die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung ist bei verfassungskonformer Anwendung mit dem Grundgesetz vereinbar. Ausführliche Informationen erhalten Sie hierzu in unserem nächsten Newsletter Ende Juni 2020. (Quelle: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.05.2020 (1 BvL 5/18); https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-040.html;jsessionid=09BA008BFCC2A5442977DEFD62DA2269.1_cid361)

Für Jubiläumsverpflichtungen dürfen steuerliche Rückstellungen gebildet werden. Diese können nach dem Teilwertverfahren oder nach dem sogenannten Pauschalwertverfahren bewertet werden. Die Pauschalwerte wurden nun auf Basis der „Heubeck-Richttafeln 2018 G“ neu ermittelt und in einem BMF-Schreiben veröffentlicht. Bewertet ein Arbeitgeber die Jubiläumsverpflichtungen nach dem Pauschalwertverfahren, so sind die neuen Pauschalwerte spätestens am Ende des Wirtschaftsjahrs anzuwenden, [...]

Das Bundesfinanzministerium hat aktuell zur Frage Stellung genommen, ob bei einem Ausscheiden eines Trägerunternehmens aus einer Unterstützungskasse aufgrund eines Wechsels der Durchführung der Altersversorgung auf eine andere Unterstützungskasse eine Übertragung von Vermögenswerten erfolgen kann, ohne dass gegen das Vermögensbindungsgebot des § 5 Abs. 1 Nr. 3c KStG verstoßen wird. Ein Verstoß würde zu einem Versagen [...]

„Bei Zeitwertkonten vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Arbeitnehmer künftig fällig werdenden Arbeitslohn nicht sofort ausbezahlt erhält, sondern dieser Arbeitslohn beim Arbeitgeber nur betragsmäßig erfasst wird, um ihn im Zusammenhang mit einer vollen oder teilweisen Freistellung von der Arbeitsleistung während des noch fortbestehenden Dienstverhältnisses auszuzahlen.[…]“Dieser steuerliche Begriff des Zeitwertkontos findet sich im BMF-Schreiben vom 17.06.2009 [...]

Zum 1. Januar 2020 gilt der neue Freibetrag beim Krankenkassenbeitrag für gesetzlich pflichtversicherte Betriebsrentner. Die Umsetzung in der Praxis wird jedoch noch einige Zeit dauern. Der Freibetrag im Jahr 2020 beläuft sich auf monatlich 159,25 Euro. Krankenkassenbeiträge werden nur auf übersteigende Anteile der Betriebsrente fällig. Der Freibetrag verändert sich jährlich in Abhängigkeit von der durchschnittlichen [...]