Sind Sie in der bAV-Beratung tätig? Dann kennen Sie sicher die Herausforderung, fachlich „am Ball“ zu sein. Gerne unterstützen wir Sie und laden Sie zu unserer Fachveranstaltung am 12. Oktober von 9 bis 12 Uhr ein. Die Veranstaltung findet online über das Tool GoToWebinar statt. In unserer Fachveranstaltung erfahren Sie mehr zu aktuellen Entwicklungen [...]

Am 8. September 2022 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Referentenentwurf zu einer Verordnung über die maßgebenden Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2023 vorgestellt. Dieser Referentenentwurf muss noch von der Bundesregierung beschlossen und im Bundesrat verabschiedet werden. Im Referentenentwurf werden u.a. die nachfolgenden Rechengrößen ausgewiesen: Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) [...]

Der GDV hatte sich an das BMF mit der Frage der Zulässigkeit fondsgebundener Rückdeckungsversicherungen zur Absicherung von Unterstützungskassen im Rahmen des § 4d EStG gewandt. Mit Schreiben vom 31.08.2022 an den GDV hat das BMF den Betriebsausgabenabzug im Sinne des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe c EStG für fondsgebundene [...]

Ab sofort können Sie unseren Sonder-Newsletter 2022 mit den neuesten Informationen aus dem Arbeitsrecht abrufen. Sie wollen zukünftig keinen Newsletter mehr verpassen? Sie können ihn hier abonnieren.

Wurde dem Arbeitnehmer mit der Neuregelung des Nachweisgesetzes ein Druckmittel gegen den Arbeitgeber durch die Bußgeldbewehrung an die Hand gegeben? Am 23.06.2022 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 „über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts“ beschlossen. Hierdurch [...]

Ab sofort können Sie unseren Sonder-Newsletter 2022 mit den neuesten Informationen aus dem Arbeitsrecht abrufen. Sie wollen zukünftig keinen Newsletter mehr verpassen? Sie können ihn hier abonnieren.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 20.11.2019 (XI R 42/18) über das Finanzierungsendalter bei arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen, die unterschiedliche vertragliche Pensionsalter vorsehen, entschieden. Dabei ist der BFH der Auffassung, dass nicht von einer einheitlichen Versorgungszusage ausgegangen werden kann, wenn ein Arbeitnehmer mehrere Versorgungszusagen mit jeweils unterschiedlichen Pensionsaltern erhalten hat. Bei der Ermittlung der Pensionsrückstellungen [...]

Zum 01.07.2022 steigen die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Gleichzeitig erhöhen sich zu diesem Zeitpunkt auch die Einkommensgrenzen für Bezieher von Witwen- und Witwerrenten. Wer eine Witwen- oder Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, unterliegt grundsätzlich der Einkommensanrechnung. Das heißt, die Hinterbliebenenrente wird nur dann in voller Höhe gezahlt, wenn das eigene Einkommen einen bestimmten [...]

Geht der Versicherungsvertrag im Rahmen der versicherungsvertraglichen Lösung auf die versicherte Person über, steht dieser kein Widerrufsrecht aus dem übergegangenen Versicherungsvertrag zu. Sachverhalt: Die Klägerin hatte die ehemalige Direktversicherung im Rahmen der Durchführung der versicherungsvertraglichen Lösung von ihrem Arbeitgeber übernommen und war versicherungsrechtlich in die Stellung des Versicherungsnehmers eingetreten. Die Versicherung wurde zunächst beitragsfrei fortgeführt. [...]

Die Parteien streiten über die Gewährung des obligatorischen Arbeitgeberzuschusses zur Entgeltumwandlung. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde im Jahr 2018 der Anspruch auf einen obligatorischen Arbeitgeberzuschuss (§ 1a Abs. 1a BetrAVG) zur Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgung eingeführt. Dieser ist für neu abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarung seit dem 01.01.2019 ab Beginn der Entgeltumwandlung zu gewähren. Für alle vor dem [...]