Am 1. Oktober 2022 wurde der Mindestlohn von derzeit 9,82 € auf 12,00 € angehoben. Dies wirkt sich auch auf die Grenze zur geringfügigen Beschäftigung nach § 8 SGB IV aus. Damit eine Wochenarbeitszeit von 10 Stunden möglich ist, wurde die Grenze zur geringfügigen Beschäftigung nach § 8 SGB IV von derzeit 450 € [...]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 20.11.2019 (XI R 42/18) über das Finanzierungsendalter bei arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen, die unterschiedliche vertragliche Pensionsalter vorsehen, entschieden. Dabei ist der BFH der Auffassung, dass nicht von einer einheitlichen Versorgungszusage ausgegangen werden kann, wenn ein Arbeitnehmer mehrere Versorgungszusagen mit jeweils unterschiedlichen Pensionsaltern erhalten hat. Bei der Ermittlung der Pensionsrückstellungen [...]
Zum 01.07.2022 steigen die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Gleichzeitig erhöhen sich zu diesem Zeitpunkt auch die Einkommensgrenzen für Bezieher von Witwen- und Witwerrenten. Wer eine Witwen- oder Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, unterliegt grundsätzlich der Einkommensanrechnung. Das heißt, die Hinterbliebenenrente wird nur dann in voller Höhe gezahlt, wenn das eigene Einkommen einen bestimmten [...]
Nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG entfällt die Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers, wenn die betriebliche Altersversorgung u.a. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt wird und nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt ist, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen [...]
Für laufende Betriebsrenten, die im Kalenderjahr 2022 gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG in Höhe des Anstiegs des Verbraucherpreisindexes für Deutschland angepasst werden müssen, ist mit folgendem Anpassungsbedarf zu rechnen: Prognose des VPI-Anstiegs im vergangenen 3-Jahres-Zeitraum Prüfungsstichtag Vorjahr* 2019/2022 2018/2021 bei einer unterstellten jährlichen Teuerungsrate von 3,0% 4,0% 5,0% 1.Januar 2,8% 6,6%* 1.Februar [...]
In dem neuen IDW-Rechnungslegungshinweis IDW RH FAB 1.021 vom 30.04.2021 werden die bereits bestehenden Grundsätze zur handelsrechtlichen Bewertung von rückgedeckten Pensionsverpflichtungen konkretisiert. Dabei erfolgt eine Unterscheidung in versicherungsgebundene rückgedeckte Pensionszusagen und nicht-versicherungsgebundene rückgedeckte Pensionszusagen. versicherungsgebundene rückgedeckte Pensionszusagen: Eine versicherungsgebundene rückgedeckte Pensionszusage liegt vor, wenn die im Leistungsfall zugesagten Leistungen hinsichtlich der Höhe und der [...]
Die bisherige Rechtsprechung des BGH sah für die Ermittlung des Ausgleichswertes bei einer externen Teilung als Rechnungszins den handelsrechtlichen Rechnungszinssatz mit einer siebenjährigen Durchschnittsbildung vor. So sollte die ausgleichsberechtigte Person vor übermäßigen Transferverlusten geschützt werden. Der BGH hält an diesem Ansatz nicht länger fest und lässt seit der Entscheidung vom 24.03.2021 auch den handelsrechtlichen Rechnungszinssatz [...]
Aufgrund der Fünften Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaussichtsgesetz vom 22. April 2021 wird der Höchstrechnungszins für Neuverträge in der Lebensversicherung von derzeit 0,9% p.a. zum 1. Januar 2022 auf 0,25% p.a. gesenkt. Die Deutsche Aktuarvereinigung fordert in ihrer Stellungnahme vom 31.März 2021 neben der Anpassung des Höchstrechnungszinses auch eine Reform bei [...]
Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 10.02.2021 befassen. Sachverhalt: Anlässlich des im Rahmen einer Scheidung durchgeführten Versorgungsausgleichs entstand zwischen den Beteiligten ein Streit über die Höhe der vom Versorgungsträger in Abzug gebrachten Kosten für eine interne Teilung der Anrechte in der betrieblichen Altersversorgung. Nach der Teilungsordnung des Versorgungsträgers betrugen [...]
