Wurde dem Arbeitnehmer mit der Neuregelung des Nachweisgesetzes ein Druckmittel gegen den Arbeitgeber durch die Bußgeldbewehrung an die Hand gegeben? Am 23.06.2022 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 „über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts“ beschlossen. Hierdurch [...]

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 20.11.2019 (XI R 42/18) über das Finanzierungsendalter bei arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen, die unterschiedliche vertragliche Pensionsalter vorsehen, entschieden. Dabei ist der BFH der Auffassung, dass nicht von einer einheitlichen Versorgungszusage ausgegangen werden kann, wenn ein Arbeitnehmer mehrere Versorgungszusagen mit jeweils unterschiedlichen Pensionsaltern erhalten hat. Bei der Ermittlung der Pensionsrückstellungen [...]

Zum 01.07.2022 steigen die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Gleichzeitig erhöhen sich zu diesem Zeitpunkt auch die Einkommensgrenzen für Bezieher von Witwen- und Witwerrenten. Wer eine Witwen- oder Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, unterliegt grundsätzlich der Einkommensanrechnung. Das heißt, die Hinterbliebenenrente wird nur dann in voller Höhe gezahlt, wenn das eigene Einkommen einen bestimmten [...]

Geht der Versicherungsvertrag im Rahmen der versicherungsvertraglichen Lösung auf die versicherte Person über, steht dieser kein Widerrufsrecht aus dem übergegangenen Versicherungsvertrag zu. Sachverhalt: Die Klägerin hatte die ehemalige Direktversicherung im Rahmen der Durchführung der versicherungsvertraglichen Lösung von ihrem Arbeitgeber übernommen und war versicherungsrechtlich in die Stellung des Versicherungsnehmers eingetreten. Die Versicherung wurde zunächst beitragsfrei fortgeführt. [...]

Die Parteien streiten über die Gewährung des obligatorischen Arbeitgeberzuschusses zur Entgeltumwandlung. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde im Jahr 2018 der Anspruch auf einen obligatorischen Arbeitgeberzuschuss (§ 1a Abs. 1a BetrAVG) zur Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgung eingeführt. Dieser ist für neu abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarung seit dem 01.01.2019 ab Beginn der Entgeltumwandlung zu gewähren. Für alle vor dem [...]

Am 23.06.2022 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union verabschiedet. Unter anderem bringt dieses Gesetzespakt erhebliche Änderungen des Nachweisgesetzes (NachweisG) mit sich. Diese werden bei Zustimmung des Bundesrates und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt bereits am 01.08.2022 in Kraft treten. Genaueres erfahren Sie demnächst in einem [...]

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Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG) hat am 08.06.2022 seine ordentliche Mitgliederversammlung am Geschäftssitz des PSVaG in Köln-Gremberghoven durchgeführt. Dabei wurde ein Überblick über die Schadensentwicklung in den ersten Monaten im Jahr 2022 und eine daraus resultierende Beitragsprognose bekannt gegeben. Das Insolvenzgeschehen blieb im ersten Halbjahr 2022 von den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine weitestgehend verschont [...]

Beim bAV Day 2022 der Lebensversicherung von 1871 a.G. München am 25. Mai war die MAGNUS GmbH als Gastredner dabei. Silke Mallwitz, Geschäftsführerin der MAGNUS GmbH, ist in Ihrem Vortrag auf die Auswirkungen der Absenkung des Rechnungszinses eingegangen und wie ein sinnvoller Umgang mit reduzierten Garantien aussehen kann. Mignon Lippmann und Regina Böhm, beide Rechtsanwältinnen [...]