Am 23.06.2022 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union verabschiedet. Unter anderem bringt dieses Gesetzespakt erhebliche Änderungen des Nachweisgesetzes (NachweisG) mit sich. Diese werden bei Zustimmung des Bundesrates und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt bereits am 01.08.2022 in Kraft treten. Genaueres erfahren Sie demnächst in einem [...]

Ab sofort können Sie unseren neuen Newsletter mit aktuellen arbeits- und steuerrechtlichen Urteilen zur bAV sowie Informationen zur Sozialversicherung und der Versicherungsmathematik abrufen. Sie wollen zukünftig keinen Newsletter mehr verpassen? Folgen Sie uns auf LinkedIn oder Facebook. Dort veröffentlichen wir das Erscheinen unseres Newsletters.

Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG) hat am 08.06.2022 seine ordentliche Mitgliederversammlung am Geschäftssitz des PSVaG in Köln-Gremberghoven durchgeführt. Dabei wurde ein Überblick über die Schadensentwicklung in den ersten Monaten im Jahr 2022 und eine daraus resultierende Beitragsprognose bekannt gegeben. Das Insolvenzgeschehen blieb im ersten Halbjahr 2022 von den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine weitestgehend verschont [...]

Beim bAV Day 2022 der Lebensversicherung von 1871 a.G. München am 25. Mai war die MAGNUS GmbH als Gastredner dabei. Silke Mallwitz, Geschäftsführerin der MAGNUS GmbH, ist in Ihrem Vortrag auf die Auswirkungen der Absenkung des Rechnungszinses eingegangen und wie ein sinnvoller Umgang mit reduzierten Garantien aussehen kann. Mignon Lippmann und Regina Böhm, beide Rechtsanwältinnen [...]

Nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG entfällt die Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers, wenn die betriebliche Altersversorgung u.a. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt wird und nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt ist, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet [...]

Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG) hat den Jahresabschluss für 2021 vorgelegt. Durch das rückläufige Insolvenzgeschehen und die gesunkene Zahl an Großschäden ist das Schadenvolumen von 1.591 Mio. Euro auf 725 Mio. Euro gesunken. Die Anzahl der eintrittspflichtigen Sicherungsfälle war im Jahr 2021 ebenfalls geringer als im Vorjahr. Beitragssatz beim PSVaG: Der Beitragssatz für das Geschäftsjahr 2021 [...]

Zum 1. Juli 2022 steigen die Renten deutlich, das heißt die Rentner in den alten Bundesländern erhalten eine Rentensteigerung von 5,35 Prozent. In den neuen Bundesländern erhöhen sich die Renten um 6,12 Prozent. Bei einer Rentenhöhe von monatlich 1.000 Euro beträgt die Rentenerhöhung im Westen 53,50 Euro. Im Osten sind es 61,20 Euro mehr Rente. [...]

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Mindestehedauer von einem Jahr unter bestimmten Ausnahmen „noch angemessen“ ist. Sachverhalt: Der Arbeitgeber hatte seinem Mitarbeiter eine Versorgungszusage erteilt, wonach die Ehefrau im Falle des Todes des Mitarbeiters einen Anspruch auf Hinterbliebenenleistung erhalten sollte. Die Versorgungszusage enthielt jedoch eine Mindestehedauerklausel, wonach die Hinterbliebenenleistung ausgeschlossen wurde, wenn die Ehe in [...]

Das Bundesarbeitsgericht hatte die Satzung einer Pensionskasse auszulegen, die als Voraussetzung für den Bezug einer Invalidenleistung die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei dem Trägerunternehmen der Pensionskasse vorsah. Sachverhalt: Dem Kläger, der bereits seit September 2017 arbeitsunfähig erkrankt war, wurde mit Bescheid der gesetzlichen Rentenversicherung von Januar 2019 rückwirkend ab April 2018 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung [...]

Sachverhalt: Ein Arbeitgeber hatte für seinen Arbeitnehmer im Jahr 1997 während seines Dienstverhältnisses eine arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung nach § 40b EStG abgeschlossen. Der Arbeitnehmer erhielt anlässlich seines Ausscheidens im Jahr 2014 im Rahmen des Vervielfältigers eine weitere Direktversicherung bei einem anderen Versicherer, die vom Arbeitgeber nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei gestellt wurde. Die Betriebsprüfung [...]