Änderung im Nachweisgesetz beschlossen
News
In unserem Newsletter 1/2024 haben wir bereits über mögliche Anpassungen im Nachweisgesetz informiert.
Im Rahmen des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV), welches am 29. Oktober 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, wurden die nachfolgenden Anpassungen im Nachweisgesetz beschlossen.
Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen, der bislang gemäß dem Nachweisgesetzes in Schriftform erfolgen musste, ist in Zukunft auch in Textform gemäß § 126b BGB möglich.
Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass alle Dokumente für den Arbeitnehmer zugänglich sind, ausgedruckt und gespeichert werden können und der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer einen Nachweis anfordert, dass die Dokumente übermittelt und empfangen wurden.
Durch die nunmehr erfolgte Zulassung der Textform im Rahmen des Nachweisgesetzes werden in der betrieblichen Altersversorgung digitale Plattformlösungen, auch für Entgeltumwandlungsvereinbarungen, ermöglicht.
In einem aktuellen Urteil vom 26. November 2024 (Az. 3 AZR 49/24) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass die Anrechnung einer fiktiven Erwerbsminderungsrente auf eine Betriebsrente aus betrieblicher Altersversorgung zulässig sein kann – auch dann, wenn tatsächlich keine Erwerbsminderung vorlag. Entscheidend ist, dass eine solche Anrechnung klar und eindeutig in der zugrunde liegenden Versorgungsordnung [...]
