FG München, Urteil vom 04.10.2017 - 6 K 3285/14 Sachverhalt: Klägerin war eine GmbH, die ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer im Jahr 2000 eine Versorgungszusage erteilt hatte. In 2010 wurde festgelegt, dass der erdiente Anteil (Past Service) auf einen Pensionsfonds übertragen werden soll. Den sog. Future Service übernahm eine Unterstützungskasse. Die Verpflichtung, im Fall der Invalidität eine Invalidenrente zu leisten, verblieb im Unternehmen. Die Klägerin erhöhte (fiktiv) die Pensionsrückstellung für das Jahr 2010 und löste die gesamte (erhöhte) Rückstellung auf. Weiterhin stellte sie einen Antrag nach § 4e EStG. mehr ...
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Weiterbeschäftigung über das Pensionsalter hinaus führt nicht automatisch zu mehr Anspruch auf betriebliche Altersversorgung
FG Köln, Urteil vom 06.04.2017 - 10 K 2310/15 Sachverhalt: Klägerin war eine GmbH, die ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer im Jahr 1991 eine Versorgungszusage als Festrentenzusage erteilt hatte. Als Voraussetzung für den Bezug einer Altersrente galt nur das Erreichen der festen Altersgrenze, nicht aber ein Ausscheiden aus dem Unternehmen. Weiterhin enthielt die Zusage eine Regelung zur vorzeitigen Inanspruchnahme der Leistung. Für den Fall, dass der Versorgungsberechtigte über die Altersgrenze weiterhin für das Unternehmen tätig ist, wurde nichts geregelt. mehr ...
Bundesverfassungsgericht sticht Bundessozialgericht aus: Rentenzahlungen von Pensionskasse sind unter bestimmten Voraussetzungen in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner (KVdR) nicht beitragspflichtig.
BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 1BvR 100/15, 1 BvR 249/15 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat per Beschluss entschieden, dass es sich nicht der Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) über die KVdR-Pflicht für Pensionskassen anschließt, sondern folgt seiner bisherigen Rechtsprechung. mehr ...
Erweiterte Informationspflichten des Arbeitgebers
LAG Hamm, Urteil vom 06.12.2017 - 4 Sa 852/17 Das Landesarbeitsgericht Hamm hat einem Arbeitnehmer Schadensersatz zugesprochen, da der Arbeitgeber bzw. dessen Erfüllungsgehilfe seiner Informationspflicht nicht ausreichend nachgekommen sei. Gegen dieses Urteil ist beim Bundesarbeitsgericht (BAG) Revision eingelegt worden. Die Entscheidung des BAG kann großen Einfluss für die Arbeitgeber und auch für deren Erfüllungsgehilfen (Versicherungsvermittler und bAV-Spezialisten) im Rahmen der Informationspflicht im Bereich der betrieblichen Altersversorgung haben. mehr ...
Altersrente und Verdienst – was darf ich dazuverdienen?
Quelle: Deutsche Rentenversicherung, Hinzuverdienstgrenzen Sie sind Rentner/-in oder werden es bald sein und stellen sich vielleicht eine der folgenden Fragen: Ich fühle mich noch fit und würde gerne neben der Rente weiterarbeiten wollen – ist das möglich? Ich werde von meinem Arbeitgeber noch dringend gebraucht – kann ich ihn neben der Rente noch weiter unterstützen? Ich muss noch weiterarbeiten, da meine Rente nicht ausreicht – wen muss ich informieren? Was auch immer der Grund sein mag, Sie sollten wissen, dass Sie neben ihrer Rente grundsätzlich hinzuverdienen dürfen. Wichtig ist, dass Sie sich über die aktuell geltenden Hinzuverdienstgrenzen gut informieren. mehr ...
Neue Heubeck-Richttafeln 2018 G veröffentlicht
Am 20.07.2018 hat die Heubeck AG die Heubeck-Richttafeln 2018 G veröffentlicht. Diese neuen Richttafeln berücksichtigen u.a. eine höhere Lebenserwartung, geänderte Invaliditätsrisiken sowie erstmals auch sozioökonomische Faktoren. Dies bedeutet, dass es einen Zusammenhang zwischen der Lebenserwartung und der Rentenhöhe gibt. Höhere Renten werden im Durchschnitt länger bezahlt. Die Lebenserwartung der Frauen in Ost- und Westdeutschland hat sich mittlerweile nahezu angeglichen, bei Männern besteht noch ein Abstand von circa sieben Monaten. Seit mehreren Jahren zeigt sich ein Rückgang bei den Invalidisierungswahrscheinlichkeiten ab Alter 58. mehr ...