Das Bundesfinanzministerium hat aktuell zur Frage Stellung genommen, ob bei einem Ausscheiden eines Trägerunternehmens aus einer Unterstützungskasse aufgrund eines Wechsels der Durchführung der Altersversorgung auf eine andere Unterstützungskasse eine Übertragung von Vermögenswerten erfolgen kann, ohne dass gegen das Vermögensbindungsgebot des § 5 Abs. 1 Nr. 3c KStG verstoßen wird. Ein Verstoß würde zu einem Versagen der Körperschaftsteuerbefreiung der Kasse führen. mehr ...
News
BMF-Schreiben zu Zeitwertkonten-Modellen bei Organen von Körperschaften
„Bei Zeitwertkonten vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Arbeitnehmer künftig fällig werdenden Arbeitslohn nicht sofort ausbezahlt erhält, sondern dieser Arbeitslohn beim Arbeitgeber nur betragsmäßig erfasst wird, um ihn im Zusammenhang mit einer vollen oder teilweisen Freistellung von der Arbeitsleistung während des noch fortbestehenden Dienstverhältnisses auszuzahlen.[…]“ mehr ...
Gute Nachrichten für die bAV und alle Arbeitnehmer (II): Der neue Freibetrag in der Praxis
Zum 1. Januar 2020 gilt der neue Freibetrag beim Krankenkassenbeitrag für gesetzlich pflichtversicherte Betriebsrentner. Die Umsetzung in der Praxis wird jedoch noch einige Zeit dauern. mehr ...
Newsletter 4/2019 abrufbar
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Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot
BFH Urteil vom 23.07.2019 (XI-R-48/17) sowie Beschluss vom 10.07.2019 (XI-R-47/17) Sachverhalt: Beiden Sachverhalten lag jeweils eine Versorgungszusage auf betriebliche Altersversorgung zugrunde, die eine Kapitalabfindungsklausel enthielt. In einem Fall war zwar der Rechnungszins, nicht aber die der Berechnung zugrundeliegende Sterbetafel ausdrücklich genannt, im zweiten Fall wurde lediglich auf die „im Zeitpunkt der Abfindung gültigen Rechnungsgrundlagen für die betrieblichen Pensionsverpflichtungen“ verwiesen. In beiden Fällen versagte die Finanzverwaltung die steuerrechtliche Anerkennung der Pensionsrückstellungen, das angerufene Finanzgericht gab den klagenden Unternehmen recht. Die Finanzverwaltung legte jeweils Revision ein. mehr ...
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zu Änderungen des Betriebsrentengesetzes
Das BMAS hat einen Referentenentwurf vom 12.11.2019 zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze veröffentlicht. Dieser Referentenentwurf sieht nachfolgende Änderungen vor: Änderung beim versicherungsvertraglichen Verfahren bei Direktversicherungen und PensionskassenEinbeziehung der Pensionskassen in die Insolvenzsicherung des PSVaG mehr ...