Der Gesetzgeber hat § 4 Abs. 1 Nr. 5 VersStG mit dem Gesetz zur Modernisierung des Versicherungssteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschrift vom 03.12.2020 geändert. Unter anderem wurde festgelegt, dass einige Personenversicherungen, künftig nicht mehr von der Versicherungssteuer befreit sind. Dies betrifft z.B. Leistungen die bei Berufsunfähigkeit an einen fremden Dritten erbracht werden. mehr ...
News
Änderungen zum 01.01.2021
Aktuelle Werte zum 01.01.2021In unserer Rubrik „Service - Wichtige Werte“ stellen wir Ihnen alle wichtigen Sozialversicherungsgrößen sowie weitere Rechengrößen wie zum Beispiel den HGB-Rechnungszins übersichtlich zur Verfügung. mehr ...
Newsletter 4/2020 abrufbar
Ab sofort können Sie unseren neuen Newsletter mit aktuellen arbeits- und steuerrechtlichen Urteilen zur bAV sowie Informationen zur Sozialversicherung und der Versicherungsmathematik abrufen. Sie wollen zukünftig keinen Newsletter mehr verpassen? Folgen Sie uns auf LinkedIn oder Facebook. Dort veröffentlichen wir das Erscheinen unseres Newsletters. mehr ...
Zur Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG
Sachverhalt:Der Kläger erhielt neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit von einer Pensionskasse eine Einmalzahlung, die das Finanzamt als sonstige Einkünfte in vollem Umfang gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG der Besteuerung unterwarf. Die Einmalzahlung kam aus zwei Rentenversicherungen, die der ehemalige Arbeitgeber des Klägers im Rahmen der bAV bei einer Pensionskasse abgeschlossen hatte. Die monatlichen Beiträge waren gemäß § 3 Nr. 63 EStG als steuerfrei behandelt worden. mehr ...
Wegfall der Rentenanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage?
In seinem Urteil vom 12.05.2020 (3 AZR 157/19) zum Zeitpunkt der Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Reduzierung der Pensionskassenleistung (siehe hierzu Newsletter 3/2020) hat das Bundesarbeitsgericht beiläufig angedeutet, dass es die anhaltende Niedrigzinsphase als Rechtfertigungsgrund für eine entsprechende Anpassung der Versorgungszusage im Rahmen einer Störung der Geschäftsgrundlage anerkennen könnte. Nunmehr hatte das Bundesarbeitsgericht einen etwas anderes gelagerten Fall zu beurteilen. Vorliegend ging es nicht um eine unvorhergesehene Kürzung einer Pensionskassenleistung, sondern um die Pflicht zur Rentenanpassung aus einer Pensionszusage. mehr ...
Informationspflichten des Arbeitgebers
Das Bundesarbeitsgericht hat das Urteil des LAG Hamm vom 06.02.2017 – 4 Sa 852/17 (siehe Newsletter 3/2018) korrigiert. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte einem Arbeitnehmer Schadensersatz zugesprochen, da der Arbeitgeber bzw. dessen Erfüllungsgehilfe seiner Informationspflicht nicht ausreichend nachgekommen sei. mehr ...