Newsletter 3/2015

Für Betriebsrenten, die gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG in Höhe des Anstiegs des Verbraucher­preisindexes für Deutschland angepasst werden, ist Folgendes zu beachten: Als Anpassungszeitraum muss die Zeit vom individuellen Rentenbeginn bis zum Anpassungs­stichtag angesetzt werden. Maßgeblich für die Berechnung sind die Index­werte der Vormonate von Anpassungsstichtag und Rentenbeginn. Der Verbraucherpreisindex wird vom [...]

BAG, Urteil vom 04.08.2015 – 3 AZR 404/13 – Presse­mitteilung Nr. 40/15 Tatbestand: Die Witwe des verstorbenen Arbeitnehmers klagte auf die Zahlung einer in der Versor­gungsordnung zugesagten Hinterbliebenenver­sorgung. Die Versorgungsordnung enthielt jedoch eine sog. Spätehenklausel. Ein Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung besteht nach dieser Klausel nur dann, wenn die Ehe vor Voll­endung des 60. Lebensjahres des [...]

BAG, Urteil vom 11.11.2014 – 3 AZR 404/13 Tatbestand: Der Kläger arbeitete als Fliesenleger für eine GmbH, an der er zugleich 30% der Anteile hielt. Die GmbH erteilte ihm eine Direktzusage. In einer Aktennotiz wurde hierzu festgehalten, dass die Direktzusage zum Zwecke der Altersver­sorgung der Gesellschafter erteilt wird. Darüber hinaus wurde die Höhe der Direktzusage [...]

Trotz des Fachkräftemangels in Deutschland, bleiben immer noch viele junge Menschen ohne Ausbildungsabschluss. Grund hierfür ist u.a., dass viele Betriebe die Risiken und den per­sonellen Aufwand für eine Ausbildung scheuen und daher trotz zunehmender Fachkräfteknapp­heit auf die Einstellung eines Auszubildenden verzichten. Zudem stellen die Unternehmen oft (zu) hohe Ansprüche an die Bewerber. Eine kritische Entwicklung, [...]

FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 19.05.2015 – K 1792/12 Tatbestand: Eine Versorgungsberechtigte erhielt aus einer betrieblichen Altersversorgung über den Durch­führungsweg „Pensionskasse“ eine einmalige Leistung. Die Finanzverwaltung erfasste die Leis­tung in dem entsprechenden Steuerbescheid als sonstige Einkünfte. Die Versorgungsberechtigte erhob Einspruch und beantragte, die Leistung nach § 34 EStG tarifermäßigt zu besteuern. Entscheidung: Nach Ansicht des FG [...]

BMF-Schreiben vom 10.07.2015 IV C 6 – S 2144/07/10003 Unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 26.10.2006 nimmt das BMF zu einigen offenen Punkten Stellung. Berücksichtigung einer Rentenanpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG Obwohl eine Rentenanpassung nach § 16 Abs.1 BetrAVG keine fest zugesagte Verpflichtung ist und diese nicht unter § 4e Abs. 3 Satz [...]

BFH Urteil vom 20.05.2015 – I R 17/14 Tatbestand: Eine GmbH erteilte im Jahr 1978 ihrem Ge­schäftsführer eine Pensionszusage. Die Rente orientierte sich am Endgehalt, wobei sich die Rentenhöhe auf Basis des durchschnittlichen Bruttogehalts des Versorgungsberechtigten in den letzten 12 Monaten vor dem Versorgungsfall oder dem Ausscheiden bemessen sollte. Zudem konnte der Versorgungsberechtigte bereits mit [...]