Newsletter 1/2021

Das Bundesarbeitsgericht hatte dem EuGH in zwei Verfahren (3 AZR 878/16 und 3 AZR 139/17) Fragen zum Übergang der Haftung für Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung eines insolventen Unternehmens auf den Betriebserwerber vorgelegt. Wir haben hierzu in unserm Newsletter 4/2018 „EuGH entscheidet über Haftung des Erwerbers eines insolventen Betriebs“ vom 10. Dezember 2018 berichtet. Sachverhalt: Zwei [...]

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf Aufnahme in das Versorgungswerk hat, der beim Wechsel von einem befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis das Höchstaufnahmealter bereits überschritten hatte. Sachverhalt: Gemäß den Versorgungsbedingungen des Arbeitgebers werden ausschließlich unbefristet beschäftigte Mitarbeiter, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in dessen [...]

Allgemeine Informationen: Das Grundrentengesetz ist zum 01. Januar 2021 in Kraft getreten. Die Grundrente ist ausgerichtet für Versicherte, die viele Jahre gearbeitet und dabei unterdurchschnittlich verdient haben. Sie wird als Zuschlag zur bereits bestehenden gesetzlichen Rente gezahlt und ist somit keine eigenständige Leistung. Gleiches gilt auch für Renten, die erst nach dem 31.12.2020 beginnen. Der [...]