Das Bundesarbeitsgericht musste klären, ob eine Invalidenleistung des Arbeitgebers auch dann zu gewähren ist, wenn die Versorgungszusage eine „voraussichtlich dauernde völlige Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“ voraussetzt, die Erwerbsminderungsrente der gesetzlichen Rentenversicherung aber nur befristet gewährt wird. mehr ...
Arbeitsrecht
Hier haben wir unsere Artikel aus dem Arbeitsrecht für Sie zusammengefasst.
Anspruch auf Übertragung einer Pensionskassenversorgung zur privaten Fortführung
Das LAG Berlin-Brandenburg hatte darüber zu entscheiden, ob der ausgeschiedene Arbeitnehmer vom ehemaligen Arbeitgeber die Übertragung einer Pensionskassenversorgung zur privaten Fortführung verlangen kann. mehr ...
Gleichbehandlung von Organen einer Gesellschaft
Das Oberlandesgericht München hatte zu entscheiden, ob eine zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft individuell verhandelte Versorgungszusage dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz unterliegt. mehr ...
Höchstaufnahmealter der Versorgungsordnung – Wechsel von befristetem in unbefristetes Arbeitsverhältnis
Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf Aufnahme in das Versorgungswerk hat, der beim Wechsel von einem befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis das Höchstaufnahmealter bereits überschritten hatte. mehr ...
Betriebsübergang – Haftung für Anwartschaften vor dem Zeitpunkt der Insolvenz
Das Bundesarbeitsgericht hatte dem EuGH in zwei Verfahren (3 AZR 878/16 und 3 AZR 139/17) Fragen zum Übergang der Haftung für Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung eines insolventen Unternehmens auf den Betriebserwerber vorgelegt. Wir haben hierzu in unserm Newsletter 4/2018 „EuGH entscheidet über Haftung des Erwerbers eines insolventen Betriebs“ vom 10. Dezember 2018 berichtet. mehr ...
Wegfall der Rentenanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage?
In seinem Urteil vom 12.05.2020 (3 AZR 157/19) zum Zeitpunkt der Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Reduzierung der Pensionskassenleistung (siehe hierzu Newsletter 3/2020) hat das Bundesarbeitsgericht beiläufig angedeutet, dass es die anhaltende Niedrigzinsphase als Rechtfertigungsgrund für eine entsprechende Anpassung der Versorgungszusage im Rahmen einer Störung der Geschäftsgrundlage anerkennen könnte. Nunmehr hatte das Bundesarbeitsgericht einen etwas anderes gelagerten Fall zu beurteilen. Vorliegend ging es nicht um eine unvorhergesehene Kürzung einer Pensionskassenleistung, sondern um die Pflicht zur Rentenanpassung aus einer Pensionszusage. mehr ...