Arbeitsrecht

BAG, Beschluss vom 16.10.2018 -3 AZR 139/17 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über den Haftungsumfang von betrieblichen Altersversorgungen (bAV) im Zusammenhang einer Insolvenz und einem Betriebs-übergang zu entscheiden. Das Gericht hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung gebeten. mehr ...

PSVaG, Pressemitteilung vom 13.11.2018 Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG) hat für das Jahr 2018 den Beitragssatz auf 2,1 Promille (Vorjahr 2,0 Promille) festgesetzt. Aufgabe des PSVaG ist die Insolvenzsicherung der Betriebsrenten für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers. mehr ...

BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 1BvR 100/15, 1 BvR 249/15 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat per Beschluss entschieden, dass es sich nicht der Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) über die KVdR-Pflicht für Pensionskassen anschließt, sondern folgt seiner bisherigen Rechtsprechung. mehr ...

LAG Hamm, Urteil vom 06.12.2017 - 4 Sa 852/17 Das Landesarbeitsgericht Hamm hat einem Arbeitnehmer Schadensersatz zugesprochen, da der Arbeitgeber bzw. dessen Erfüllungsgehilfe seiner Informationspflicht nicht ausreichend nachgekommen sei. Gegen dieses Urteil ist beim Bundesarbeitsgericht (BAG) Revision eingelegt worden. Die Entscheidung des BAG kann großen Einfluss für die Arbeitgeber und auch für deren Erfüllungsgehilfen (Versicherungsvermittler und bAV-Spezialisten) im Rahmen der Informationspflicht im Bereich der betrieblichen Altersversorgung haben. mehr ...

Sachverhalt: Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage der Zulässigkeit einer Altersabstandsklausel zu befassen. Die Versorgungszusage des Arbeitnehmers sah einen Ausschluss von Hinterbliebenenleistungen für den Fall, dass dessen überlebende Ehefrau mehr als 15 Jahre jünger war, vor. Die 18 Jahre jüngere Ehefrau des verstorbenen Versorgungsberechtigten hielt wegen Altersdiskriminierung diese Altersabstandsklausel für unzulässig. Sie klagte gegen den Arbeitgeber ihres verstorbenen Ehemannes auf Gewährung einer Hinterbliebenenleistung. mehr ...

Sachverhalt: Der Arbeitgeber hat zu Gunsten seines Arbeitnehmers eine Direktversicherung abgeschlossen. Die Finanzierung erfolgte durch Entgeltumwandlung. Aufgrund einer finanziellen Notlage verlangt der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Kündigung dieser Direktversicherung. Er benötige das Geld, um eine Zwangsvollstreckung in seine Immobilie zu verhindern. Der Arbeitgeber weigerte sich, den Vertrag zu kündigen. Der Arbeitnehmer trägt weiter vor, dass der Arbeitgeber für die finanzielle Notlage mit verantwortlich sei, da er Entgeltfortzahlungsansprüche erst erfüllt habe, nachdem der Arbeitnehmer sie gerichtlich geltend gemacht habe. mehr ...