Arbeitsrecht

BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 1BvR 100/15, 1 BvR 249/15 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat per Beschluss entschieden, dass es sich nicht der Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) über die KVdR-Pflicht für Pensionskassen anschließt, sondern folgt seiner bisherigen Rechtsprechung. mehr ...

LAG Hamm, Urteil vom 06.12.2017 - 4 Sa 852/17 Das Landesarbeitsgericht Hamm hat einem Arbeitnehmer Schadensersatz zugesprochen, da der Arbeitgeber bzw. dessen Erfüllungsgehilfe seiner Informationspflicht nicht ausreichend nachgekommen sei. Gegen dieses Urteil ist beim Bundesarbeitsgericht (BAG) Revision eingelegt worden. Die Entscheidung des BAG kann großen Einfluss für die Arbeitgeber und auch für deren Erfüllungsgehilfen (Versicherungsvermittler und bAV-Spezialisten) im Rahmen der Informationspflicht im Bereich der betrieblichen Altersversorgung haben. mehr ...

Sachverhalt: Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage der Zulässigkeit einer Altersabstandsklausel zu befassen. Die Versorgungszusage des Arbeitnehmers sah einen Ausschluss von Hinterbliebenenleistungen für den Fall, dass dessen überlebende Ehefrau mehr als 15 Jahre jünger war, vor. Die 18 Jahre jüngere Ehefrau des verstorbenen Versorgungsberechtigten hielt wegen Altersdiskriminierung diese Altersabstandsklausel für unzulässig. Sie klagte gegen den Arbeitgeber ihres verstorbenen Ehemannes auf Gewährung einer Hinterbliebenenleistung. mehr ...

Sachverhalt: Der Arbeitgeber hat zu Gunsten seines Arbeitnehmers eine Direktversicherung abgeschlossen. Die Finanzierung erfolgte durch Entgeltumwandlung. Aufgrund einer finanziellen Notlage verlangt der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Kündigung dieser Direktversicherung. Er benötige das Geld, um eine Zwangsvollstreckung in seine Immobilie zu verhindern. Der Arbeitgeber weigerte sich, den Vertrag zu kündigen. Der Arbeitnehmer trägt weiter vor, dass der Arbeitgeber für die finanzielle Notlage mit verantwortlich sei, da er Entgeltfortzahlungsansprüche erst erfüllt habe, nachdem der Arbeitnehmer sie gerichtlich geltend gemacht habe. mehr ...

BAG, Beschluss vom 20.02.2018- 3 AZR 142/16 Im vorliegenden Fall sollte das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden, ob der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) für Leistungskürzungen bei einer Pensionskassenrente einstandspflichtig ist. Allerdings gibt es bisher keine Entscheidung, da das BAG die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt hat. Die Frage bleibt somit mindestens noch ein Jahr spannend. mehr ...

Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG) für das Jahr 2017 den Beitragssatz von 2,0 Promille (Vorjahr 0,0 Promille) festgesetzt. Aufgabe des PSVaG ist die Insolvenzsicherung der Betriebsrenten, wenn der Arbeitgeber insolvent ist. Der Beitragssatz bezieht sich auf die von den Mitgliedsunternehmen bis Ende September 2017 gemeldete Beitragsbemessungsgrundlage. Diese berechnet sich im Wesentlichen aus den abgesicherten Rückstellungen (rund 339 Milliarden Euro) für Betriebsrenten in den Bilanzen der rund 94.800 Mitgliedsunternehmen. Aufgrund des Beitragssatzes von 2,0 Promille müssen die Mitgliedsunternehmen in diesem Jahr somit rund 678 Millionen Euro zahlen (Vorjahr 0,00 Millionen Euro). Im Juli hatte der PSVaG noch einen Beitragssatz von 2,8 Promille für 2017 prognostiziert. In den letzten Monaten habe sich aber der zu finanzierende Aufwand günstiger entwickelt als erwartet, gab der PSVaG bekannt. Aus diesem Grund hat er den Beitragssatz doch niedriger festsetzen können. mehr ...