Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht musste klären, ob die Formulierung „Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis“ im Zusammenhang mit der Gewährung einer Invalidenleistung zwingend die Beendigung des Dienstverhältnisses verlangt, oder ob auch das Ruhen des Arbeitsverhältnisses von dieser Formulierung umfasst ist. mehr ...

Das Bundesarbeitsgericht musste klären, ob eine Invalidenleistung des Arbeitgebers auch dann zu gewähren ist, wenn die Versorgungszusage eine „voraussichtlich dauernde völlige Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“ voraussetzt, die Erwerbsminderungsrente der gesetzlichen Rentenversicherung aber nur befristet gewährt wird. mehr ...

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte darüber zu entscheiden, ob der ausgeschiedene Arbeitnehmer vom ehemaligen Arbeitgeber die Übertragung einer Pensionskassenversorgung zur privaten Fortführung verlangen kann. mehr ...

Das Oberlandesgericht München hatte zu entscheiden, ob eine zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft individuell verhandelte Versorgungszusage dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz unterliegt. mehr ...

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf Aufnahme in das Versorgungswerk hat, der beim Wechsel von einem befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis das Höchstaufnahmealter bereits überschritten hatte. mehr ...

Das Bundesarbeitsgericht hatte dem EuGH in zwei Verfahren (3 AZR 878/16 und 3 AZR 139/17) Fragen zum Übergang der Haftung für Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung eines insolventen Unternehmens auf den Betriebserwerber vorgelegt. Wir haben hierzu in unserm Newsletter 4/2018 „EuGH entscheidet über Haftung des Erwerbers eines insolventen Betriebs“ vom 10. Dezember 2018 berichtet. mehr ...