BAG, Urteil vom 04.08.2015 - 3 AZR 404/13 – Pressemitteilung Nr. 40/15 Tatbestand: Die Witwe des verstorbenen Arbeitnehmers klagte auf die Zahlung einer in der Versorgungsordnung zugesagten Hinterbliebenenversorgung. Die Versorgungsordnung enthielt jedoch eine sog. Spätehenklausel. Ein Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung besteht nach dieser Klausel nur dann, wenn die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde. Im vorliegenden Fall wurde die Ehe des Arbeitnehmers mit der Klägerin jedoch nach Vollendung des 63. Lebensjahres geschlossen, so dass die Beklagte die Leistung unter Berufung auf die Spätehenklausel verweigerte. Die Klägerin dagegen war der Ansicht, dass die Spätehenklausel eine Diskriminierung wegen des Alters darstelle und damit unwirksam sei. mehr ...
Arbeitsrecht
Hier haben wir unsere Artikel aus dem Arbeitsrecht für Sie zusammengefasst.
Erklärungsfrist bei der versicherungsvertraglichen Lösung
LAG, Schleswig Holstein vom 16.10.2014 - AZ: 5 Sa 82/14 Tatbestand: Das Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein (LAG) hat entschieden, dass eine vorbehaltslose Erklärung des Arbeitgebers zu Beginn der Zusage oder während des laufenden Arbeitsverhältnisses über die Anwendung der versicherungsvertraglichen Lösung den gesetzlichen Anforderungen des § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG genügt. mehr ...
Schadensersatzanspruch gegen Geschäftsführer
LAG Hamm, Urteil vom 18.07.2014, Az. 10 Sa 1492/13 Tatbestand: Der Kläger hat über seinen Arbeitgeber betriebliche Altersversorgung in Form der Entgeltumwandlung über eine Pensionskasse betrieben. Die Beiträge zur Pensionskasse wurden monatlich von seinem Gehalt einbehalten und an die Pensionskasse abgeführt. Darüber hinaus wurden aufgrund eines Tarifvertrags arbeitgeberfinanzierte Beiträge zu einer Unterstützungskassenversorgung erbracht. Aufgrund finanzieller Probleme des Arbeitgebers hat dieser in den Jahren 2010 und 2011 fällige Beiträge zur Pensionskasse vom Gehalt des Klägers einbehalten, dieses Geld jedoch nicht zur Beitragszahlung an die Pensionskasse weitergeleitet. Die Lohnabrechnung des Klägers wies dennoch die Entgeltumwandlung, d.h. den Einbehalt und die Abführung des Beitrags an die Pensionskasse aus. Zudem wurden auch die arbeitgeberfinanzierten Leistungen an die Unterstützungskasse nicht erbracht. Im Jahr 2011 wurde über das Vermögen des Arbeitgebers das mehr ...
Gesetzliches Rentenalter ist Voraussetzung für die Betriebsrente aus einer Gesamtversorgungszusage
BAG, Urteil vom 13. Januar 2015 - 3 AZR 894/12 Tatbestand: Der Klägerin (Jahrgang 1959) wurden von der Beklagten 1991 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach deren Regelungen zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung vom 05.11.1991 (AHV1991) zugesagt. Die AHV 1991 regelt in § 2 „Festsetzung und Art der Versorgungsbezüge“, dass Mitarbeiterinnen nach einer Wartezeit von fünf Jahren bei Ausscheiden mit Vollendung des 60. Lebensjahres Anspruch auf Altersrente haben. Der Bezug von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist in der AHV 1991 nicht explizit als Leistungsvoraussetzung definiert. Jedoch ist in § 6 „Zahlung, Anrechenbarkeit…“ der AHV 1991 geregelt, dass Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung auf die zugesagten Versorgungsleistungen angerechnet werden sollen. Die Beklagte teilte ihren Beschäftigten 2010 mit, dass Mitarbeiterinnen ab dem Geburtsjahr 1952 aufgrund der geänderten Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung die mehr ...
Hinterbliebenenversorgung – „Haupternährerklausel“
BAG, Urteil vom 30.09.2014 – 3 AZR 930/12 Das BAG hat entschieden, dass eine Klausel, wonach die Hinterbliebenenleistung nur dann gewährt wird, wenn der Versorgungsberechtigte „den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat“, gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB verstößt und damit unwirksam ist. Im vorliegenden Fall wurde dem Versorgungsberechtigten eine Pensionszusage erteilt, die eine Hinterbliebenenleistung an seine Ehefrau vorsah. Diese sollte aber unter anderem nur dann gewährt werden, wenn der Versorgungsberechtigte „den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat“. mehr ...