Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass eine Versorgungsberechtigte, die im Rahmen einer versicherungsvertraglichen Lösung die Direktversicherung als Versicherungsnehmerin übernommen hat, dem ursprünglichen Versicherungsabschluss nicht deshalb widersprechen kann, weil ihr ehemaliger Arbeitgeber über das Widerspruchsrecht nicht aufgeklärt worden ist. mehr ...
Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer bei Unternehmensbeteiligung bis zu 50%
Der Bundesgerichtshof hat festgelegt, wann der persönliche Geltungsbereich eröffnet ist, wenn ein oder mehrere Gesellschafter-Geschäftsführer mit bis zu 50% am Unternehmen beteiligt sind. Sachverhalt: Der Gesellschafter-Geschäftsführer eines insolventen Unternehmens setzte sich mit dem PSVaG darüber auseinander, welche Zeiten seiner Geschäftsführertätigkeit dem Insolvenzschutz unterlagen. mehr ...
Höchstaltersgrenzen – Ausschluss von älteren Mitarbeitern ist nicht zwingend diskriminierend
BVerfG, Entscheidung vom 23.07.2019 – 1 BvR 684/14 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.11.2013 – 3 AZR 356/12 abgewiesen. Sachverhalt: Der Leistungsplan einer Unterstützungskasse sah vor, dass Mitarbeiter, die nach Vollendung des 50. Lebensjahres in das Unternehmen eintreten, keine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung erwerben können. Die Klägerin war bei Eintritt in das Unternehmen bereits 52 Jahre alt und somit von der Altersversorgung ausgeschlossen. mehr ...
Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklauseln
BAG, Urteil vom 22.01.2019 – 3 AZR 560/17 BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 3 AZR 215/18 Das Bundesarbeitsgericht hatte Anfang des Jahres in zwei unterschiedlichen Fällen erneut zur Zulässigkeit der unmittelbaren Anknüpfung einer Spätehenklausel an das Alter des Versorgungsberechtigten zu entscheiden. mehr ...
Altersabstandsklausel zur Reduzierung der Hinterbliebenenleistung
BAG, Urteil vom 11.12.2018 – 3 AZR 400/17 Das Bundesarbeitsgericht hatte sich erneut mit der Frage der Zulässigkeit einer Altersabstandsklausel zu befassen. Mit Urteil vom 20. Februar 2018 (3 AZR 43/17) hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein vollständiger Ausschluss von Hinterbliebenenleistungen für den Fall, dass die überlebende Ehefrau mehr als 15 Jahre jünger ist, zulässig ist (Näheres siehe Newsletter 2/2018). mehr ...
Hinterbliebenenversorgung – Wirksamkeit einer Ehedauerklausel
BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 3 AZR 150/18 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Mindestehedauer von 10 Jahren für den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung eine unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten darstellt. mehr ...